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Quelle: Presseamt der Stadt Bonn
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| | PRESSEMITTEILUNG:
06. Juli 2010 |
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In der kommenden Ratssitzung am 8. Juli wird im Rahmen der Haushaltsberatungen u. a. auch über den Bonn-Ausweis entschieden. Schwarz-Grün schlägt vor, bei dem Bonn-Ausweis fast 2 Millionen € einzusparen und Leistungen zu kürzen.
Dagegen hält Ernesto Harder, Vorsitzender der Bonner SPD: „Sollten Bündnis 90 / Die Grünen dem zustimmen, dann sorgen sie nicht nur für ein Klima der sozialen Kälte in dieser Stadt. Dann begehen sie auch Wahlbetrug.“
Im zurzeit gültigen Wahlprogramm von Bündnis 90 / Die Grünen für die Ratsperiode 2009 bis 2014 heißt es: „Der Bonn-Ausweis stellt für viele Menschen eine notwendige Grundlage zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben dar. Wir werden daher für den Erhalt des Bonn-Ausweises ohne Abstriche am Leistungskatalog eintreten (siehe website der Grünen).“
Damit agiert die grüne Ratsfraktion eindeutig gegen das eigene Wahlprogramm. „Dies nennt man auf gut Deutsch: Wahlbetrug,“ meint Ernesto Harder. „Ich fordere die grüne Ratsfraktion auf, ihrem Wahlprogramm zu folgen und dem Antrag der SPD zuzustimmen, den Bonn-Ausweis in Gänze zu erhalten.“ Die SPD wird weiterhin an ihren Wahlversprechen festhalten und sich für den vollständigen Erhalt des Bonnausweises einsetzen.
„Übrigens, das soziale „Bonn-Ticket“, das Schwarz-Grün nun einführen wollen, wird im Wahlprogramm der Bonner Grünen zusätzlich zum vollständigen Erhalt des Bonn-Ausweises gefordert,“ macht Harder klar.
„Die Fraktionen können sich nicht hinter den Vorschlägen der Verwaltung (Giftliste) verstecken. Die Verwaltung macht Vorschläge und bindet sich nicht an Wahlprogramme. Anders die Fraktionen, die in der Pflicht stehen, über die Vorschläge der Verwaltung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu entscheiden und sich dafür einzusetzen, was sie vor der Wahl versprochen haben,“ so Harder weiter.
„Und wer nun die Haushaltssituation zum Anlass nimmt, die Wahlprogramme des vergangenen Jahres über Bord zu werfen, hat sich nicht genug Gedanken gemacht und den Wählerinnen und Wählern etwas vorgemacht. Die schwierige Haushaltssituation war bereits im letzten Jahr bekannt. Und dann ausgerechnet bei den Ärmsten einsparen zu wollen, ist nicht nur undurchdacht sondern auch sozial kalt,“ schließt Harder ab.
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