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Quelle: Presseamt der Stadt Bonn
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13. Juli 2010 |
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An die Mitglieder der Bonner SPD
Liebe Genossinnen und Genossen,
wie Ihr heute und gestern den Bonner Medien entnehmen konntet, hat die Berichterstattung zum WCCB eine neue Facette erhalten: dargestellt wurden Zusammenhänge zwischen dem WCCB-Skandal und der Agentur Kreativ Konzept, die im Auftrag der Stadt und des WCCB Marketing-Aufgaben übernommen hat. Die Medien berichten außerdem, dass die Agentur mehrmals im WCCB-Prüfbericht erwähnt wird. Auch wird erwähnt, dass die Bonner SPD mit Kreativ Konzept Wahlkämpfe bestritten hat.
Wie so oft ist die Berichterstattung zweigeteilt. Zunächst werden einige Fakten dargestellt und in einem zweiten Teil werden Andeutungen und Mutmaßungen geäußert, die Raum für Spekulationen bieten, die eben nicht zutreffend sind.
Hier wird angedeutet, dass Kreativ Konzept Millionen für die Bewerbung des WCCB erhalten habe und unsere Wahlkämpfe besonders für Jürgen Nimptsch und Ulrich Kelber ohne Gegenleistung organisiert hätte. Darüber hinaus hätten wir wegen der Verstrickungen der Agentur mit der WCCB-Affäre die Zusammenarbeit mit Kreativ Konzept aufgekündigt.
Zu den Wahlkämpfen der Bonner SPD möchte ich hier folgendes festhalten:
Die Finanzierung unserer Wahlkämpfe ist sauber verlaufen.
Wir haben bei der Umsetzung des Bonner Kommunal- und Bundestagswahlkampfs 2009 Aufträge an eine Vielzahl von Unternehmen erteilt darunter auch an die Agentur Kreativ Konzept und haben für jede Leistung bezahlt.
Wir haben den Landtagswahlkampf 2010 mit einer anderen Agentur bestritten, da wir mit dem Preis-Leistungs-Verhältnis der Agentur Kreativ Konzept und mit den Ergebnissen der Wahlkämpfe 2009 nicht zufrieden sein konnten. Der Inhalt des WCCB-Prüfberichtes war zum Zeitpunkt dieser Entscheidung unbekannt.
Wir haben gegenüber der Presse unsere Wahlkampffinanzierung bereits im Frühjahr 2010 offen gelegt, um deutlich zu machen, dass wir nichts zu verbergen haben und dass alle Mutmaßungen unberechtigt sind.
Es ist bedauerlich, dass aufklärende Informationen zur SPD, wie sie hier aufgeführt werden, bei der öffentlichen Berichterstattung fallen gelassen werden und dadurch Spielraum für falsche Schlüsse zugelassen wird. Dies macht die notwendige Aufarbeitung des WCCB-Betrugs nicht einfacher. Insgesamt haben wir beim WCCB drei Aufgaben zu bewältigen:
Erstens müssen wir den Betrug aufarbeiten und alle Unstimmigkeiten in und um die Verwaltung aufklären. Der Staatsanwaltschaft kommt dabei die Schlüsselposition zu, wie es in einem Rechtsstaat mit Gewaltenteilung üblich ist.
Zweitens müssen wir aus dem WCCB-Betrug Konsequenzen ziehen, damit sich so ein Desaster nicht wiederholt. Sicherlich muss darüber nachgedacht werden, wie die Stadtverwaltung mit wirtschaftlichem Controlling umgeht und wie wir als Stadt mit der Vergabe von Großprojekten in Zukunft verfahren wollen. Da mag es unterschiedliche Positionen und Möglichkeiten geben, die zum selben Ziel führen. Meiner Meinung nach ist die Verquickung von Privat-Investoren auf der einen Seite und öffentlicher Hand auf der anderen Seite, nicht zukunftsweisend.
Drittens müssen wir dafür sorgen, dass das WCCB zu Ende gebaut wird. Denn nach wie vor soll und muss Bonn sich als Stadt der Vereinten Nationen ausbauen und braucht dazu ein funktionsfähiges Kongresszentrum.
Die Kommunalpolitik ist mit allen Beteiligten dazu aufgerufen, diese drei Ziele zu verfolgen und zu erreichen. Im Augenblick haben wir eine Mehrheitskoalition von CDU und Bündnis 90 / Die Grünen, die das verhindert. Diese Koalition sät Misstrauen und Argwohn, spielt sich als Inquisition und Hexenjäger auf, hat keine Hemmungen, Vorverurteilungen auszusprechen und das Strafmaß festzulegen. Ankläger und Richter in einem mit Unterstützung der Bonner Medien. Mit Demokratie hat das nicht mehr viel zu tun.
Sollten auf Grund der öffentlichen Berichterstattung noch Fragen oder auch Kritik bestehen, so bringt dies bitte ein. Gerne bin ich bereit, auf alles zu antworten. Auch sind die Vorstandssitzungen der Bonner SPD für alle Mitglieder offen und finden in der Regel am jeden zweiten Dienstag des Monats statt (Termine stehen auf www.spd-bonn.de).
Ich bitte alle Mitglieder, sich einzubringen und sich an den laufenden Debatten zu beteiligen.
Mit solidarischen Grüßen
Ernesto Harder
Vorsitzender der Bonner SPD
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